bundesfinanzhof

Bundesfinanzhof

Rechtsfragen, keine Tatsachen

Wenn erforderlich, trauen Sie sich, auch zum Bundesfinanzhof (BFH) zu gehen. Der BFH mit Sitz in München ist das höchste deutsche Finanzgericht. Der Weg nach München ist in vielen Fällen erfolgversprechend; das sagt der BFH von sich selbst. In Revisionsverfahren hat der Steuerpflichtige in 44 % der Fälle Erfolg!

Vor dem BFH werden nur Rechtsfragen verhandelt. Die Frage, ob sich ein bestimmter Sachverhalt so oder doch ganz anders abgespielt hat, interessiert den BFH nicht; hier verlässt er sich auf die Feststellungen des Finanzgerichtes.

Hohe Kunst juristische Argumentationstechnik

Wenn Ihr Rechtsstreit mit der Finanzverwaltung vom Bundesfinanzhof entschieden wird, handelt es sich in der Regel um eine schwierige und wichtige Rechtsfrage, die bisher noch nicht höchstgerichtlich geklärt worden ist. In jedem Fall bedarf es deshalb vor dem BFH der hohen Kunst juristischer Argumentationstechnik.

BFH-Verfahren sind etwas für steuerrechtliche Filigrantechniker. Die Richter, die dort über Ihren Fall entscheiden, sind regelmäßig Koryphäen in dem entsprechenden Rechtsgebiet. Man muss ihnen fachlich auf Augenhöhe begegnen, um ernst genommen zu werden.

Streitwert

Der Betrag, um den Sie sich mit der Finanzverwaltung vor dem BFH streiten, kann sowohl wenige Euro als auch mehrere Millionen betragen. Es gibt keinen Mindeststreitwert.

Zugang zum Bundesfinanzhof (BFH)

Ein Verfahren vor dem Bundesfinanzhof (BFH) ist nur möglich, wenn die Revision ausdrücklich zugelassen worden ist. Eine solche Revisionszulassung kann auf zwei Wegen erfolgen:

1. Revisionszulassung durch das Finanzgericht

Finanzgerichte können von sich aus die Revision zulassen. Das tun sie, wenn sie der Meinung sind, dass das Verfahren Rechtsfragen aufwirft, die bislang durch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes noch nicht geklärt sind oder das Finanzgericht mit seiner Entscheidung von der Entscheidung eines anderen Gerichtes abweichen möchte (§ 115 FGO). Die Finanzgerichte sind mit der Zulassung allerdings eher zurückhaltend.

In geeigneten Fällen muss es daher bereits im Rahmen eines finanzgerichtlichen Verfahrens Ihr Ziel sein, herauszuarbeiten, welche rechtlichen Fragen gegebenenfalls noch ungeklärt sind und deshalb gegebenenfalls auch durch den BFH zu klären wären.

2. Nichtzulassungsbeschwerde

Im Regelfall lassen die Finanzgerichte die Revision nicht zu. Dann muss der Verlierer beim Bundesfinanzhof eine Nichtzulassungsbeschwerde einlegen. Die Gründe für eine Nichtzulassungsbeschwerde sind vom Gesetz eingeschränkt. Sie können Ihre Beschwerde nur darauf stützen, dass

  • das Urteil von der bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes oder anderer Finanzgerichte abweicht, oder
  • es eine Rechtsfrage enthält, die höchstrichterlich noch nicht geklärt ist, oder
  • dass es auf wesentlichen Verfahrensmängeln beruht.

Sie können also insbesondere nicht geltend machen, dass das Finanzgericht einen Sachverhalt falsch gewürdigt habe.

Nur wenn der BFH zu der Auffassung gelangt, dass ein solcher Revisionsgrund vorliegt, lässt er die Revision zu. Andernfalls, und das ist die überwiegende Mehrheit der Fälle, wird die Nichtzulassungsbeschwerde verworfen. Die Sache ist dann durch das Urteil des Finanzgerichtes rechtskräftig entschieden.

3. Kein Zugang wegen der Höhe

Es gibt keinen Zugang zum BFH nur deshalb, weil der Betrag, um den es geht, besonders hoch ist; die sogenannte „Streitwertrevision“ ist abgeschafft. Ein Revisionsverfahren ist nur wegen der oben genannten Gründe möglich.

Dauer

Ein Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof (BFH) dauert im Durchschnitt ca. 2 Jahre.

Wenn zuerst ein Verfahren über die Zulassung zu führen ist, dauert dieses zusätzliche Verfahren durchschnittlich ein knappes halbes Jahr.

Es kann passieren, dass der BFH nicht selbst abschließend entscheidet, sondern die Sache an das FG zurückgibt. Dann kommt zur Dauer ein erneuter Durchgang beim FG hinzu. Dieser ist allerdings erfahrungsgemäß wesentlich schneller als „die erste Runde“, da der Sachverhalt ja schon im Wesentlichen aufgearbeitet ist.

Anwaltszwang

Sie können vor dem BFH nicht selbst verhandeln und Schriftsätze einreichen. Sie müssen sich vielmehr durch einen Rechtsanwalt oder Steuerberater vertreten lassen; es herrscht „Anwaltszwang“.

Bundesfinanzhof – Die Institution

Der Bundesfinanzhof (BFH) mit Sitz in München ist seit dem Jahr 1950 eines der sieben Bundegerichte in Deutschland und die höchste Instanz der Finanzgerichtsbarkeit. Über sämtliche Fragen des Steuerrechts entscheidet der Bundesfinanzhof durch seine Urteile und Beschlüsse. Nur für das Steuerstrafrecht ist der Bundesgerichtshof die oberste Instanz und über kommunale Steuern wird letztinstanzlich durch die obersten Verwaltungsgerichte entschieden.

Auch wenn die elf Fachsenate des BFH sich immer mit einem konkreten Streit zwischen einem Steuerzahler und dem Fiskus befassen, haben ihre Entscheidungen eine erhebliche Auswirkung auf die Steuerwelt. Durch die Veröffentlichung der Urteile im Bundessteuerblatt II (BStBl II) werden die Finanzämter durch das Bundesfinanzministerium angewiesen, diese Urteile in vergleichbaren Fällen anzuwenden.

DRUCKEN