finanzgericht

Steuerbescheid Klage

Es geht zur Sache

Sie konnten mit der Betriebsprüfung nicht zu einer Einigung kommen? Sie sind aus einem anderen Grund mit einem Steuerbescheid nicht einverstanden? Und das Einspruchsverfahren hat auch nichts gebracht? Dann scheuen Sie sich nicht, mit einer Klage dagegen vorzugehen! Es ist die Aufgabe der Justiz, Recht und Gesetz durchzusetzen, wenn diese im steuerlichen Getümmel unterzugehen drohen.

Steuerbescheid Klage

Als Rechtsanwälte und Steuerberater können wir für Sie Finanzgerichtsverfahren führen. Gerne übernehmen wir dabei auch die Aufarbeitung des Sachverhaltes, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit Ihrem Steuerberater.

Der Sachverhalt muss auf den Tisch

Wenn Sie ein Verfahren vor einem Finanzgericht führen, dann „mauern“ Sie nicht! Der Sachverhalt muss klar dargelegt werden, denn das deutsche Steuerrecht zeichnet sich durch eine Besonderheit aus: Es gibt nur eine Tatsacheninstanz. Das heißt für Sie: Was Sie vor dem Finanzgericht nicht vorbringen, können Sie in der „nächsten Runde“ beim Bundesfinanzhof auch nicht mehr geltend machen. Nicht wenige Verfahren gehen verloren, weil man den Sachverhalt nicht rechtzeitig vorgetragen hat.

Der Rechtsstreit

In einem Gerichtsverfahren steht die juristische Argumentation stärker im Vordergrund als im Rahmen einer Betriebsprüfung. Daher ist es nicht selten entscheidend, herauszuarbeiten, weshalb ein bestimmtes Urteil des BFH für den Streitfall nicht einschlägig ist, wo die Unterschiede liegen – und warum eine andere Behandlung richtig ist.

Manchmal hat man schlicht auch eine etablierte Rechtsprechung gegen sich. Dann versuchen wir, das Finanzgericht davon zu überzeugen, dass diese Rechtsprechung nicht oder nicht mehr angemessen ist. Es erfordert zwar vom Finanzgericht etwas Mut, sich mit einer neuen Rechtsprechung zu positionieren. Aber wir haben in einigen Fällen schon erreicht, dass der Bundesfinanzhof seine frühere Position aufgrund eines Finanzgerichtsurteils revidiert hat.

Nicht zu unterschätzen – der Faktor Zeit

Wenn Sie vor dem Finanzgericht klagen, sollten Sie einen langen Atem haben. Ein solches Verfahren dauert typischerweise ca. zwei Jahre, in anspruchsvolleren Fällen auch deutlich länger.

Erwünscht – eine einvernehmliche Lösung

Auch während eines Gerichtsverfahrens ist es meist unser Ziel, mit der Finanzverwaltung zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen. Manchmal gelingt das nach einem entsprechenden Hinweis des Gerichtes. Häufig greifen die Gerichte dabei auf unsere Argumente, denen die Verwaltung vorher nicht zugänglich war, zurück. Auch wenn solch eine Einigungen nicht immer alles erbringt, was man sich als Maximalposition vorgestellt hat, so kann sie doch oft effizienter sein, als die Sache gegebenenfalls auch noch vor dem Bundesfinanzhof zu verhandeln.

Ebenfalls möglich – ein Streit bis zum Urteil

Wir streiten Angelegenheiten auch gern bis zum Ende durch, wenn Grundsatzfragen zu klären sind oder die Finanzverwaltung zu einer aus Ihrer Sicht sinnvollen Einigung nicht bereit oder in der Lage ist.

Und danach?

Nach dem Urteil ist vor dem Urteil. Wenn eine Seite (oder gar beide) von der Entscheidung des Gerichts nicht überzeugt ist, kann sie versuchen, beim Bundesfinanzhof (BFH) eine andere Entscheidung herbeizuführen. Es ist allerdings nicht so einfach, den BFH dazu zu bringen, sich mit der Sache inhaltlich zu beschäftigen. (Wir haben dies im Zusammenhang mit dem Verfahren vor dem Bundesfinanzhof erklärt.)

Die Kosten des FG-Verfahrens

Prozesse sind nicht billig, aber die Kosten eines FG-Verfahrens sind im Vergleich zu anderen Gerichtsverfahren eher günstig. Wir geben Ihnen hier nur einen knappen Überblick, erstellen aber im „Ernstfall“ auch gern eine komplette Schätzung für Sie.

  • Kostenvorschuss

Als Kläger müssen Sie, wenn Sie die Klage einreichen, dem Gericht einen Kostenvorschuss leisten. Dessen Höhe richtet sich nach dem Streitwert, beträgt aber mindestens 284 €.

  • Gerichtskosten

Die Gerichtskosten sind nach Ende des Verfahrens vom Verlierer zu tragen. Gewinnen Sie vollständig, wird Ihnen auch der Kostenvorschuss vom Finanzamt ersetzt. Wenn jede Seite etwas gewinnt, verteilt das Gericht auch die Gerichtskosten entsprechend.

Die Gerichtskosten werden geringer, wenn sich die Parteien einigen und (nachdem die „richtigen“ Bescheide erlassen worden sind) den Prozess für erledigt erklären oder wenn eine Klage, die aussichtslos geworden ist, zurückgenommen wird.

  • Anwaltskosten

Wenn Sie vollständig gewinnen, ersetzt Ihnen das Finanzamt Ihre Anwaltskosten nach Maßgabe der gesetzlich vorgesehenen Gebühren (RVG). Wenn Sie nur teilweise gewinnen, bekommen Sie nur einen Teil ersetzt. Allerdings kann das Finanzgericht auch anordnen, dass jede Partei ihre Kosten zu tragen hat – dann werden Ihnen die Anwaltskosten nicht ersetzt.

Falls Sie mit Ihrem Anwalt eine Abrechnung nach Zeitaufwand vereinbart haben und die Kosten wegen der Schwierigkeit des Verfahrens über den gesetzlichen Gebühren liegen, wird Ihnen diese Differenz allerdings nicht ersetzt.

Wenn Sie gewinnen, kann das Finanzgericht auch entscheiden, dass Ihnen das Finanzamt daneben die Kosten einer Vertretung im Einspruchsverfahren zu ersetzen hat. Ohne diese Entscheidung zahlen Sie Ihre Kosten im Einspruchsverfahren immer selbst.

  • Kosten des Finanzamts

Egal wie der Prozess ausgeht: Sie müssen dem Finanzamt seine Kosten nicht ersetzen. Das ist anders als vor dem Landgericht – sozusagen ein „Schmankerl“ des Finanzprozessrechts.

  • Gutachter und Sachverständige

Nicht selten steigen die Kosten eines Finanzgerichtsverfahrens unerwartet, weil das Gericht Gutachter und Sachverständige einschaltet. Auch diese Kosten sind vom Verlierer oder anteilig von den Parteien zu tragen.

DRUCKEN