finanzgericht

Steuerbescheid Klage

Es geht zur Sache: die richtige strategie für das verfahren vor dem finanzgericht

Der Betriebsprüfer lässte nicht mit sich reden? Ihr Steuerbescheid bereitet Ihnen Kopfzerbrechen? Und das Einspruchsverfahren hat auch nichts gebracht? Dann ist es Zeit, sich zu wehren und Klage zu erheben. Es ist die Aufgabe der Justiz, (Steuer)-Recht und Gesetz durchzusetzen, wenn diese im steuerlichen Getümmel unterzugehen drohen.

Die Klage vor dem Finanzgericht

Als Rechtsanwälte und Steuerberater können wir für Sie Finanzgerichtsverfahren führen. Gerne übernehmen wir dabei auch die Aufarbeitung des Sachverhaltes, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit Ihrem Steuerberater.

Jede Kleinigkeit ist wichtig

Wenn Sie vor einem Finanzgericht klagen, sollten Sie gegenüber Ihrem Rechtsbeistand so offen wie möglich sein. Nur so kann er den Sachverhalt endeutig darlegen – und das ist vor den Finanzgerichten besonders wichtig. Anders als in anderen Gerichtszweigen gibt es hier nämlich nur eine sogenannte Tatsacheninstanz. Das heißt für Sie: Alles, was Sie Ihrem Anwalt nicht mitgeteilt bzw. vor dem Finanzgericht nicht vorgebracht haben, können Sie in der „nächsten Runde“, beim Bundesfinanzhof, auch nicht mehr geltend machen – ein Umstand, der schon viele, eigentlich aussichtsreiche, Verfahren im Steuerrecht hat scheitern lassen.

Professionelle Prozessführung

In einem Gerichtsverfahren steht die juristische Argumentation stärker im Vordergrund als im Rahmen einer Betriebsprüfung. Oft geht es darum, vor Gericht darzulegen, warum ein bestimmtes Urteil des Bundesfinanzhofs für den Streitfall einschlägig ist – oder eben nicht.

Nutzen Sie unsere Expertise und Erfahrung im Steuerrecht: Wir haben schon in etlichen Fällen erreicht, dass der Bundesfinanzhof seine frühere Position aufgrund eines Finanzgerichtsurteils revidiert hat – und damit unseren Mandanten zu ihrem Recht verholfen.

Nicht zu unterschätzen – der Faktor Zeit

Wenn Sie vor dem Finanzgericht klagen, sollten Sie einen langen Atem haben. Ein solches Verfahren dauert typischerweise ca. zwei Jahre, in anspruchsvolleren Fällen auch deutlich länger.

Erwünscht – eine einvernehmliche Lösung

Auch während des laufenden Gerichtsverfahrens versuchen wir, eine einvernehmliche Lösung mit der Verwaltung auszuhandeln. Manchmal gelingt das nach einem entsprechenden Hinweis des Gerichts. Häufig greifen die Gerichte dabei auf unsere Argumente zurück. Auch wenn solch eine Einigung nicht immer alles erbringt, was man sich als Maximalposition vorgestellt hat, so kann sie doch oft effizienter sein, als ein langwieriges Verfahren, das womöglich noch vor dem Bundesfinanzhof verhandelt werden muss.

Ebenfalls möglich – ein Streit bis zum Urteil

Natürlich streiten wir Ihre Angelegenheiten auch gerne bis zum Ende durch, wenn Grundsatzfragen des Steuerrechts zu klären sind oder die Finanzverwaltung zu einer aus Ihrer Sicht sinnvollen Einigung nicht bereit oder in der Lage ist.

Und danach?

Nach dem Urteil ist vor dem Urteil. Wenn eine Seite (oder gar beide) von der Entscheidung des Gerichts nicht überzeugt ist, kann sie versuchen, beim Bundesfinanzhof (BFH) eine andere Entscheidung herbeizuführen. Es ist allerdings nicht so einfach, den BFH dazu zu bringen, sich mit der Sache inhaltlich zu beschäftigen. (Wir haben dies im Zusammenhang mit dem Verfahren vor dem Bundesfinanzhof erklärt.)

Die Kosten des Finanzgerichtlichen Verfahrens

Im Vergleich zu anderen Gerichtszweigen sind finanzgerichtliche Prozesse vergleichsweise günstig. Dennoch lohnt es sich, die Gerichtskosten in die Gesamtkalkulation mit einzubeziehen. Der folgende knappe Überblick, vermittelt Ihnen einen ersten groben Überblick über die unterschiedlichen Kostenblöcke.

Im Ernstfall erstellen wir Ihnen gerne eine detaillierte Schätzung für Ihren konkreten Fall.

  • Kostenvorschuss

Als Kläger müssen Sie dem Gericht, bei dem Sie die Klage einreichen, einen Kostenvorschuss leisten. Dessen Höhe richtet sich nach dem Streitwert, beträgt aber mindestens 284 €.

  • Gerichtskosten

Die Gerichtskosten trägt der Verlierer des Verfahrens. Gewinnen Sie vollständig, wird Ihnen auch der Kostenvorschuss vom Finanzamt ersetzt. Wenn jede Seite einen Teilerfolg erringt, verteilt das Gericht die Kosten anteilig.

Tipp: Die Gerichtskosten lassen sich senken, wenn sich die Parteien einigen und (nachdem die korrigierten Bescheide erlassen worden sind) den Prozess für erledigt erklären oder wenn eine Klage, die aussichtslos geworden ist, zurückgenommen wird.

  • Anwaltskosten

Wenn Sie vollständig gewinnen, ersetzt Ihnen das Finanzamt Ihre Anwaltskosten nach Maßgabe der gesetzlich vorgesehenen Gebühren (RVG). Wenn Sie nur teilweise gewinnen, bekommen Sie nur einen Teil ersetzt. Allerdings kann das Finanzgericht auch spezielle Anordnungen mit Blick auf die Kosten treffen, dass jede Partei ihre Kosten zu tragen hat – dann werden Ihnen die Anwaltskosten nicht ersetzt.

Falls Sie mit Ihrem Anwalt eine Abrechnung nach Zeitaufwand vereinbart haben und die Kosten wegen der Schwierigkeit des Verfahrens über den gesetzlichen Gebühren liegen, wird Ihnen diese Differenz allerdings nicht ersetzt.

Wenn Sie gewinnen, kann das Finanzgericht auch entscheiden, dass Ihnen das Finanzamt die Kosten einer Vertretung im Einspruchsverfahren zu ersetzen hat. Ohne diese Entscheidung zahlen Sie Ihre Kosten im Einspruchsverfahren selbst.

  • Gutachter und Sachverständige

Nicht selten steigen die Kosten eines Finanzgerichtsverfahrens unerwartet, weil das Gericht Gutachter und Sachverständige einschaltet. Diese Kosten sind vom Verlierer oder anteilig von den Parteien zu tragen.

  • Kosten des Finanzamts

Egal wie der Prozess ausgeht: Die Kosten des Finanzamts müssen Sie auf keinen Fall ersetzen. Das ist anders als zum Beispiel im Zivilverfahren, wo der Gegner immer auch die Kosten der obsiegenden Partei zu tragen hat.

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