Aktuelles Risiko: Quellensteuer auf Online-Werbung bei Google & Co.

Die Steuer eines Dritten zahlen? Das ist in Deutschland in bestimmten Fällen möglich und wird als Quellensteuer oder Abzugsteuer bezeichnet.

Eine Steuer auf Werbung bei Google? Mit dieser Frage sind aktuell einige deutsche Steuerpflichtige konfrontiert. Denn ganz aktuell greift die Finanzverwaltung in Betriebsprüfungen die Ausgaben der Unternehmen für Online-Werbung auf und bringt dabei die Quellensteuer ins Spiel. Betroffen sind die Werbeaufwendungen für kostenpflichtige Anzeigen bei Google (insbesondere Google Ads bzw. Google AdWords und Google AdSense), Bing (Werbedienst Bing Ads), Facebook, Instagram, LinkedIn und anderen Suchmaschinenanbietern und Online-Portalen.

Einzelne Finanzämter vertreten nun die Ansicht, die Ausgaben deutscher Unternehmen für die Onlinewerbung unterlägen als Rechteüberlassung der Abzugsteuer nach § 49 Abs. 1 EStG i.V.m. § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG. Die ausländischen Werbedienstanbieter wie Google, Facebook & Co. würden ihren deutschen Anzeigenkunden sozusagen das Werberecht auf ihrer Website zeitlich überlassen. Eine andere Argumentation basiert auf der zeitlichen Überlassung des Algorithmus, welcher bei der Anzeigenschaltung von dem Werbeanbieter dem Anzeigenkunden zur Verfügung gestellt werde.

Als Folge soll auf Werbeleistungen, die Google und andere im Ausland ansässige Internet-Unternehmen gegenüber den deutschen Werbekunden erbringen, eine Steuer in Höhe von mindestens 15 % (15,825 % inkl. Solidaritätszuschlag) anfallen. Bei einer vertraglichen Nettopreisklausel, also wenn die Steuer nicht von Google & Co. übernommen wird, sondern auf das Entgelt für die Werbung zusätzlich hinzukommt, wären es 18,8 % Quellensteuer.

Des Weiteren soll der Aufwand für Onlinewerbung gewerbesteuerlich zu einem Viertel nicht abziehbar sein (§ 8 Nr. 1 lit. f. GewStG). Das bedeutet eine weitere Zusatzbelastung für die deutschen Unternehmen von ca. 2 – 4 % des Werbeaufwandes.

Betroffen wäre der Werbeaufwand für die Zukunft und für vergangene Jahre. Das heißt, das Finanzamt versucht, auf für die Vorjahre eine Steuer für die Werbung über Google zu erheben.

Geänderte Haftungsbescheide und Gewerbesteuerbescheide als Folge

Für die deutschen Steuerpflichtigen hat diese Auffassung der Finanzverwaltung steuerliche Auswirkungen auf die Körperschaft- bzw. Einkommensteuer sowie auf die Gewerbesteuer:

• Bei der Quellensteuer werden die deutschen Unternehmen als Haftungsschuldner und Abzugsverpflichtete für die Steuer von Google & Co. in Anspruch genommen. Die Steuerbescheide ergehen dabei nicht vom Finanzamt, sondern vom Bundeszentralamt für Steuern (BZSt). Dieses kann dabei entweder einen Haftungsbescheid (§ 50a Abs. 5 Satz 4 EStG, § 73g EStDV i.V.m. § 191 Abs. 1 AO) oder einen Nachforderungsbescheid (§ 50a Abs. 5 EStG, § 73e Satz 2 EStDV i.V.m. § 167 Abs. 1 S. 1 AO) erlassen.
• Die geänderten Bescheide über den Gewerbesteuermessbetrag (sog. Gewerbesteuermessbescheid) werden vom Finanzamt um die gewerbesteuerliche Hinzurechnung „nach Oben“ korrigiert. Eine geänderte Gewerbesteuerlast mit Zahlungsverpflichtung ergibt sich daraus aber noch nicht. Die Gewerbesteuernachzahlung ergibt sich aus dem anschließend korrigierten Gewerbesteuerbescheid der Gemeinde.

Nach unserer Erfahrung werden die Korrekturen bei der Gewerbesteuer gerade in die Tat umgesetzt. Die ersten korrigierten Gewerbesteuermessbescheide der Finanzämter sind bereits bei deutschen Steuerpflichtigen eingegangen. Ob das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) auch schon die Haftungsbescheide gegen die deutschen Werbekunden erlässt und diese somit als Haftende für die Google-Steuer in Anspruch nimmt, scheint in der Finanzverwaltung noch nicht abschließend entschieden zu sein.